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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - 13 B 512/10   

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https://dejure.org/2010,12017
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - 13 B 512/10 (https://dejure.org/2010,12017)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.04.2010 - 13 B 512/10 (https://dejure.org/2010,12017)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. April 2010 - 13 B 512/10 (https://dejure.org/2010,12017)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Behörde kann Rückerstattung von Spieleinsätzen nicht anordnen

  • RA Kotz

    Glücksspieluntersagung im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 3; GlüStV § 9 Abs. 1; StGB § 284
    Untersagung der Veranstaltung des Spiels "Super-Manager" nach der Qualifizierung als Glücksspiel

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Zur Rückerstattung von Spieleinsätzen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rückzahlung von rechtswidrig eingenommenen Spieleinsätzen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 13.04.2010 - 10 CS 10.453

    Das Online-Bundesligaspiel "Super-Manager" darf als öffentliches Glücksspiel

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - 13 B 512/10
    Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Feststellungen und Wertungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 13. April 2010 - 10 Cs 10.453 .
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11

    Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im

    21 Dabei kann hier offenblieben, ob - wofür allerdings einiges spricht (vgl. dazu: BayVGH, Beschluss vom 13.04.2010 - 10 CS 10.453 -, ZfWG 2010, 183; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2010 - 13 B 512/10 -, ZfWG 2010, 187; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.2010 - 27 L 1529/09 -, juris) - bei dem von der Klägerin angebotenen Fußballmanagerspiel die Entscheidung über den Gewinn (überwiegend) vom Zufall abhängt, da hierfür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2 GlüStV).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - 13 B 734/12

    Vorliegen der Voraussetzung der Qualifizierung als Glücksspiel bei

    Der Antrag der Antragstellerin, "gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 2010 (13 B 512/10) sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2010 (27 L 1529/09) zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. September 2009 in der Gestalt des Bescheids vom 12. Oktober 2009 anzuordnen", hat keinen Erfolg.

    Das Urteil stellt eine obergerichtliche Entscheidung dar, die von weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung (Beschlüsse des VGH München vom 13. April 2010 - 10 Cs 10.453 - und des Senats vom 29. April 2010 - 13 B 512/10 ) abweicht.

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